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Wohnungsumzug bei ALG 2 EmpfängerInnen.

 

Im Rahmen des Leistungsbezuges ist ein ALG 2 ( Hartz4-) – Empfänger verpflichtet, jeden Wohnungswechsel unverzüglich mitzuteilen.

 

Dies bedeutet für dich: Immer erst einen Termin über die Kundentheke des Jobcenters mit der Leistungsabteilung ausmachen, um alles zu besprechen.

 

Falls ein Umzug innerhalb des Jobcenter- Bezirkes stattfinden soll:

 

Bereits vor Abschluss eines Mietvertrages muss ein Umzug vom Jobcenter zugestimmt werden. Ein Umzug, der mit Kosten verbunden ist, kann nur zugestimmt werden, wenn er erforderlich und angemessen ist.

 

Erforderlich:

 

Z.B. bei Familienzuwachs,  nach Wohnungslosigkeit, oder wenn das Jobcenter den Umzug fordert

 

(wenn die alte Wohnung zu teuer, also nicht mehr angemessen ist).

 

Angemessen: Die Wohnkosten orientieren sich an Tabellen, die die Städte und Gemeinden dem Jobcenter zur Verfügung stellen und an die sich das Jobcenter halten muss.

 

Also: Falls dies alles zutrifft und du eine Wohnung gefunden hast ( was zur zeit eigentlich fast nicht möglich ist, denn es gibt einerseits fast keine günstigen Wohnungen und es gibt fast keine Vermieter, die wochenlang warten, bis eine Entscheidung getroffen wird, und es gibt auch fast keine Vermieter, die an ALG 2 BezieherInnen vermieten…), dann obacht:

 

Keinen Mietvertrag unterschreiben, bevor das Jobcenter nicht zugestimmt hat.

 

Du bekommst vom Jobcenter eine Mietangebotsbescheinigung, die der Vermieter vollständig ausfüllen muss.

 

Und: Du musst einen Fragebogen ausfüllen, den du auch vom Jobcenter erhälst.

 

Falls du das alles erledigt hast und das Jobcenter zugestimmt hat, dann darfst du den Mietvertrag unterschreiben und erhälst neben der Zusage der Mietübernahme auch die Möglichkeit, Umzugsbeihilfe, Mietkaution und ggf. Erstausstattung zu beantragen.

 

Auch dies alles  muss schriftlich beantragt werden.

 

Falls die Miete direkt an den Vermieter gehen soll: Auch das musst du schriftlich beantragen!

 

Falls du dich an all das nicht gehalten hast, z.B. wenn es ganz schnell gehen muss, weil du einfach nur froh bist, überhaupt eine Wohnung zu bekommen, dann:

 

Dann wird die Miete lediglich im angemessenen Umfang oder wie bisher bezahlt. Es gibt keine Mietkaution (die übrigens sowieso nur auf Darlehensbasis ist, und zurück bezahlt werden muss) und auch keine Übernahme der Umzugskosten.

 

Und wenn du unter 25 Jahre alt sind, dann werden Mietkosten grundsätzlich nur nach Genehmigung des Jobcenters übernommen, und das nur in begründeten Ausnahmefällen.

 

Noch komplizierter wird es, wenn du außerhalb des bisherigen Jobcenter- Bezirkes ziehen willst:

 

Vor der Anmietung musst du dich dann an das Jobcenter des Wunschortes wenden und dort um Genehmigung bitten. Obacht: Die angemessenen Wohnkosten können dort anders sein wie hier in der Region!

 

Dort gibt es auch eine Mietangebotsbescheinigung, die vor Vertragsabschluss beim Jobcenter abgegeben und genehmigt werden muss.

 

Also: Falls du z.B. nach Kaiserslautern ziehen möchtest, musst du erst dort zum Jobcenter gehen, dich über die angemessenen Wohnkosten informieren, dir eine Mietangebotsbescheinigung geben lassen, diese vom zukünftigen Vermieter ausfüllen lassen, diese genehmigen lassen und dann erst darfst du den Mietvertrag unterschreiben.

 

Aber bevor du dies alles tust, musst du hier zum Jobcenter gehen, brauchst die Zustimmung für den beabsichtigten Umzug und erhält einen Fragebogen, den du ausfüllen musst.

 

Erst nach Zusage hast du z.B. die Möglichkeit Umzugskosten und anderes zu beantragen. Diese Kosten übernimmt das Jobcenter, das für dich bisher zuständig war.

 

Also zusammengefasst:

 

1.      Termin hier beim Jobcenter, Leistungsabteilung vereinbaren und dort den Umzugswunsch besprechen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Bezirkes.

 

2.      Wenn Umzugswunsch außerhalb des Bezirkes. Dort zum Jobcenter gehen

 

3.      Mietangebotsbescheinigung ausfüllen lassen vom Vermieter

 

4.      Genehmigen lassen

 

5.      Mietvertrag unterschreiben

 

6.      Kaution, Umzugsbeihilfe, Erstausstattung beantragen und genehmigen lassen

 

7.      Umziehen

 

Aber: Das hört sich alles recht einfach an, ist es aber nicht. Denn: Häufig hast du ja einen geltenden Mietvertrag, aus dem du nicht so einfach herauskommst. Üblich sind 3 Monate Kündigungsfrist- und welcher zukünftige Vermieter wartet 3 Monate?

 

Besonders übel ist es, wenn du in einer Wohnung wohnst, die nicht angemessen ist, d.h. das Jobcenter die Miete nicht mehr vollständig übernehmen wird.

 

Du erhältst vom Jobcenter ein Schreiben, in dem dir mitgeteilt wurde, dass die Miete nur noch eine bestimmte Zeit voll übernommen wird.

 

Tip:

 

Dann sammle deine Eigenbemühungen, dass du dich um eine günstigere Wohnung kümmerst, z.B. durch Zeitungsannoncen, Warteliste bei er WBG oder anderen Vermietern, durch Internet etc. und lege diese vor- dann muss das Jobcenter weiterhin die bisherige Miete übernehmen.

 

Die  wahren Zahlen.....

Rund 2,35 Millionen Arbeitslose gab es im August 2018. Doch mit knapp 6,73 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

 

Im August (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es rund 2,35 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber knapp 6,73 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Rund 760.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und rund 6,03 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter über 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Juli 2018). 66.000 (gerundeter Wert aus Juni, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.

 

Lichtblick: keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt

Die Tagesbegegnung Lichtblick hat in Sachen Wohnungsnot eine Jahreszwischenbilanz gemacht: Bis zum 31.7. waren insgesamt 196 Frauen und Männer im Lichtblick postalisch angemeldet, in der Jahresstatistik 2017 lag die Gesamtzahl bei 238.

Eine postalische Anmeldung ist Voraussetzung dafür, Sozialleistungen wie  Rente, Grundsicherung und ALG 2 zu erhalten.

Der Wohnungsbedarf, insbesondere an kleinen, bezahlbaren Wohnungen  liegt jedoch wesentlich höher. Die Einrichtung schätzt den Bedarf in der Region auf mindestens 500.

Der Lichtblick und auch viele andere soziale Einrichtungen fordern seit Jahren Stadt und Kreis auf, hier schnelle Lösungen zu finden, jedoch bislang ohne zählbaren Erfolg, wie dies auch die Zahlen zeigen.

„Wohnungslosigkeit“, so Hans Eber-Huber, Leiter des Lichtblicks, „ist die schlimmste Form der sozialen Verelendung, und eigentlich unserem Lande nicht würdig.“ 

Aber auch Menschen, die eigentlich eine Unterkunft haben, suchen nach Alternativen. In einigen Fällen werden Miete und / oder Betriebsnebenkosten von den Behörden als unangemessen gewertet, so dass die Mieter einen Teil selbst zahlen müssen. 

In anderen Fällen hat sich die persönliche Situation geändert, so dass eine größere, bezahlbare Wohnung gesucht, jedoch nicht gefunden wird.

2 besonders eilige Fälle stellt Hans Eber-Huber: Ein Besucher des Lichtblicks wohnt zur Zeit mit seiner hoch schwangeren Freundin in einer 40 m2 großen Wohnung, mit einem Schlafzimmer ohne Heizung. Das Paar sucht nun dringend eine 3 Zimmer Wohnung. Laut Jobcenter darf die Miete jedoch nicht höher liegen als 541,60 inkl. Betriebsnebenkosten.

Der andere Fall: Eine gelernte Altenpflegerin erleidet einen Schlaganfall und wohnt in einer betreuten Wohnung. Ihr Lebenspartner kümmert sich rührig um sie, beide planen eine gemeinsame Zukunft in einer eigenen Wohnung. Nun wird die Frau schwanger und das Paar sucht nun schnellstmöglich eine günstige barrierefreie Wohnung.

 

Angebote am besten direkt über den Lichtblick: 06321-355340 Hans Eber-Huber. Da es sich hierbei um dringende Notfälle handelt, wäre der Lichtblick bereit, für Kaution und 12 Monate Mietzahlung zu bürgen.

Regelbedarfe und andere Leistungen nach dem SGB XII ab Januar 2019

 

 

Regelbedarfsstufe1 424 Euro (bisher 416Euro)

Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die in einer Wohnung nach§ 42a Absatz 2 Satz 2 lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt.

 

Regelbedarfsstufe2 382 Euro (bisher 374Euro)

Für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartner­ schaftlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt.

 

Regelbedarfsstufe3 339 Euro (bisher 332Euro)

Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b bestimmt.

 

Regelbedarfsstufe4 322 Euro (bisher 316Euro)

Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendli­ chen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

 

Regelbedarfsstufe5 302 Euro (bisher 296Euro)

Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

 

Regelbedarfsstufe6 245 Euro (bisher 240Euro)

Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Die Unterdeckung wächst: Hartz-IV-Empfänger zahlen bei Wohnkosten 627 Millionen Euro drauf

 

18. Dezember 2018

Wenn das Jobcenter die Wohnkosten als unangemessen betrachtet, müssen Hartz-IV-Empfänger umziehen – oder einen Teil ihrer Wohnkosten aus ihrem Grundbedarf decken. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Bei den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern konnten die Jobcenter auf diese Weise im gesamten letzten Jahr knapp 627 Millionen Euro sparen.

Im August 2018 erhielten über drei Millionen Haushalte in Deutschland Hartz-IV-Leistungen zur Deckung ihrer Wohnkosten. Denn für Haushalte im Hartz-IV-Bezug übernehmen die Jobcenter Miete, Betriebs- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft (KdU). Das allerdings nur bis zu einer „angemessenen“ Obergrenze, die von der jeweiligen Kommune in Orientierung an günstigen Mieten des örtlichen Mietspiegels bestimmt wird 

Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen aber, dass die Obergrenze für angemessene Wohnkosten an der Lebensrealität vieler Hartz-IV-Empfänger vorbeigeht und gleichzeitig zu erheblichen Einsparungen auf der Seite der Jobcenter führt: Von Januar bis Dezember 2017 summierte sich die Lücke zwischen den anerkannten und den tatsächlichen Kosten der Unterkunft aller in Deutschland lebenden Hartz-IV-Empfänger auf knapp 627 Millionen Euro. Verglichen mit dem Vorjahr ist die Unterdeckung der tatsächlichen Wohnkosten um rund 25 Millionen Euro gestiegen, obwohl insgesamt weniger Haushalte Hartz IV bezogen. 

Die Annäherung zwischen tatsächlichen und anerkannten Wohnkosten im Jahr 2016 wurde somit wieder zunichtegemacht. 2016 gab es eine Anhebung der Wohngeldsätze, die sich nach Einschätzung von Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell auch auf die Bedürftigkeit von Haushalten in der Grundsicherung auswirkte. Zuletzt betrug die Differenz rund 50,7 Millionen Euro (August 2018, Werte nur mit Wartezeit verfügbar). 

Dadurch wird faktisch das eng bemessene soziokulturelle Existenzminimum der Empfänger von Hartz-IV-Leistungen angegriffen. Denn nicht anerkannte Wohnkosten müssen Hartz-IV-Empfänger aus dem Teil der Leistungen decken, der eigentlich für die Grundbedarfe des täglichen Lebens gedacht ist. Hierzu zählen vor allem Ausgaben für Lebensmittel oder Kleidung, aber auch Ausgaben, die der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dienen sollen. Für einen Ein-Personen-Haushalt lag 2017 die Lücke zwischen anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten bei durchschnittlich 14,54 Euro pro Monat. Im gesamten Jahresverlauf wuchs aus dieser Lücke für eine alleinstehende Person im Hartz-IV-Bezug somit rechnerisch ein Betrag von 174,45 Euro an.

Streit um Angemessenheitsgrenzen

Die Obergrenzen für angemessenen Wohnraum stehen nicht nur wegen ihrer offenbar unzureichenden Höhe, sondern auch wegen ihrer regional sehr unterschiedlichen Festlegung in der Kritik. Aus einem Forschungsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass in schätzungsweise drei Viertel der Kommunen ein „schlüssiges Konzept“ zur Ermittlung der Obergrenzen verwendet wurde. Die restlichen Kommunen orientieren sich fast ausschließlich an der Höchstbetragstabelle für das Wohngeld, wobei die Jobcenter dabei in der Regel einen Puffer von zehn Prozent auf diese Höchstbeträge aufschlagen. Aufgrund der verschiedenen Berechnungsgrundlagen ergeben sich komplizierte und schwer miteinander vergleichbare Konzepte, die keinen einheitlichen Wohnstandard für Hartz-IV-Bezieher erkennen lassen.

von Lena Becher

 

Zum Weiterlesen:

Bundesagentur für Arbeit, Wohn- und Kostensituation – Deutschland, West/Ost, Länder, Kreise und Jobcenter (Monatszahlen), Januar 2015 – August 2018.

 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.), 2016, Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

 

Harald Thomé, Richtlinien zu Unterkunft, Heizung, Warmwasser und Wohnraumsicherung.

 

Samstag,14. September

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Aktualisiert am 2.9.2019

Warum fehlen in Deutschland so viele Sozialwohnungen