Der bekannte Sozialethiker sprach am 10.11.2016 im Rahmen der Jubiläumsreihe des Lichtblicks im Casimirianum. Vorab wurde er interviewt:

 

Kultur Regional

 

„Nicht allen in Deutschland geht es gut“

 

Interview: Der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach spricht zum Lichtblick-Jubiläum

 

Neustadt. Seit 20 Jahren ist die Neustadter Tagesbegegnungsstätte Lichtblick in der Amalienstraße eine Anlaufstelle für Arme, Obdachlose und Durchwanderer. Aus Anlass des Jubiläums hat die Einrichtung für morgen, Donnerstag, den bekannten katholischen Wirtschafts- und Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach zu einem Vortrag ins „Casimirianum“ geladen. Wir haben vorab mit dem 79-Jährigen über sein großes Thema gesprochen: „Armut in einem reichen Land“.

 

Herr Hengsbach, Sie sprechen von „Armut in einem reichen Land“. Was ist denn Armut für Sie?Über Armut lässt sich nicht wertneutral reden. Eine objektiv messbare Armut gibt es nicht. Drei Definitionen haben sich allgemein durchgesetzt: Absolute Armut ist erhebliche materielle Entbehrung, der Mangel an Grundgütern wie Nahrung, Kleidung, Wohnung. Strenge Einkommensarmut liegt bei 40 Prozent, einfache Armut unter 50 Prozent des mittleren Einkommens. Auf den Begriff des Armutsrisikos beziehungsweise der Armutsgefährdung hat man sich in der EU geeinigt, wenn das Einkommen 60 Prozent des mittleren Einkommens unterschreitet.
Ist ein Land reich, in dem Toiletten in vielen Schulen in fast unbenutzbaren Zustand sind, in dem Straßen und Brücken wie Schlaglochpisten aussehen?Die Kanzlerin verkündet gern: „Deutschland geht es gut“. Wer ist Deutschland? Nicht allen in Deutschland geht es gut. Der wachsende Wohlstand hierzulande ist in zunehmendem Maß ungleich verteilt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einer zerklüfteten Gesellschaft. Dem rasanten Anstieg der Privatvermögen steht eine öffentliche Armut gegenüber, die Folge eines politischen Wahns der Schuldenbremsen und der „Schwarzen Null“.

Und was sollte aus Ihrer Sicht gegen die Armut im Land getan werden?Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist ganz erheblich die Spätfolge der Agenda 2010, die Bundeskanzler Schröder zu Beginn des Jahrhunderts durchgesetzt hat, sowie einer Steuerpolitik, die Konzerne und Wohlhabende begünstigt und die Mehrheit der Bevölkerung belastet hat. Der Schlüssel, um die Armut zu bekämpfen, liegt darin, dass die Beschäftigung in den Bereichen der personennahen Dienste, also Gesundheit, Bildung, Pflege, und der öffentlichen Infrastruktur ausgeweitet wird. An der Erwerbsarbeit mit einem angemessenen Lohn beteiligt zu werden, senkt das Armutsrisiko.
Sie kommen nach Neustadt, um das 20-jährige Bestehen der Tagesbegegnungsstätte Lichtblick zu würdigen. Ist so eine Jubiläum denn wirklich ein Anlass zum Feiern?Anlass zum Feiern ist die zivilgesellschaftliche Bürgerinitiative, ist der Umstand dass bedürftigen Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden sind, in Neustadt geholfen wird. Denn für jeden Menschen, der obdachlos, arbeitslos und einsam ist, hat es ein Leben vor der Armut gegeben. Im „Lichtblick“ haben sie ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen, zu trinken und anzuziehen gefunden, Wärme, andere Menschen, mit denen sie reden können, Freundschaft und Gemeinschaft, eine Art Heimat haben. Dass der Lichtblick hat entstehen und leuchten können, und es weiterhin tut, ist also ein Grund zum Feiern. Aber jeder „Lichtblick“ ist einer zu viel, solange der Sozialstaat das zivile Engagement zum Anlass nimmt, das Grundrecht eines jeden Menschen auf die Anerkennung seiner Würde, auf ein Einkommen, das ihn am gesellschaftlichen Leben beteiligt, auf eine Wohnung, auf Gesundheit und auf Arbeit in die Wolken zu schreiben, und solange Steuergelder dazu verwendet werden, Industrie- und Agrarkonzerne, korrupte Regierungen und Waffengeschäfte innerhalb und außerhalb Europas öffentlich zu finanzieren.
Nun entfallen in den öffentlichen Haushalten in der Regel schon über 50 Prozent der Ausgaben auf den Sozialetat. Viele Gemeinden haben kein Geld für andere Ausgaben, die aber auch wichtig für das Leben im Ort sind. Wie erklären Sie denen, dass sie noch mehr Geld für Soziales ausgeben sollen?Mir scheint, dass die extremen sozialen Belastungen der Kommunen die Folge der schrägen

 

Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden sind, eine Folge des föderalen Finanzausgleichs, wie er derzeit geregelt ist, und der Zuwendungen des Bundes. Aber die Verteilung der öffentlichen Gelder auf die Orte, die von dem Armutsrisiko ihrer Bewohner besonders betroffen sind, ist eine Frage der politischen Macht und deren Verteilung. Ich halte es für dringend notwendig, dass die Kommunen jene Abgeordnete in den Landesparlamenten und im Bundestag mobilisieren, die ihnen nahestehen, und dass sich der Deutsche Städtetag um zivile Bündnispartner bemüht, über eine gesellschaftliche Öffentlichkeit den politischen Druck auf den Bundesgesetzgeber und die Exekutive zu verstärken. Es ist offensichtlich, dass der Bund und die Länder zahlreiche soziale Aufgaben auf die Kommunen abladen, ohne dass diese hinreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden.

 

Die Zahl der „Lichtblick“-Besucher steigt jedes Jahr. Warum nimmt der Bedarf nach solchen Einrichtungen zu, obwohl die Wirtschaft floriert und es immer weniger Arbeitslose gibt?Die Gewinne der florierenden Wirtschaft werden ungleich verteilt. Die Armutsquote ist in der ersten Dekade des Jahrhunderts auffällig gestiegen und verharrt auf dem Niveau von über 15 Prozent der Bevölkerung. Zudem ist die Arbeitslosenstatistik mehrfach verändert und „kreativ“ aufgehübscht, das heißt: manipuliert worden. Neben der Zahl der registrierten Arbeitslosen versteckt sich schätzungsweise noch einmal die gleiche Zahl derer, die eine Arbeitsgelegenheit suchen, allerdings zu menschengerechten Bedingungen, einem Einkommen, das den Lebensunterhalt gewährleistet und eine soziale Sicherheit bietet. Zudem hat die Agenda 2010 atypische, prekäre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen – unfreiwillige Teilzeitarbeit, Minijobs, Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbständigkeit, Werkverträge und geringfügige, niedrig entlohnte Arbeit, die Altersarmut vorprogrammiert.

Und was antworten Sie, wenn Ihnen ein Mensch, der kaum über die Runden kommt, sagt, dass der Staat viel zu viel Geld für Asylbewerber ausgebe?Die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit den Geflüchteten und Asylsuchenden umgeht, ähnelt der Art und Weise, wie sie Jahrzehnte lang mit den bedürftigen Menschen in Armut, Arbeitslosigkeit, brüchigen Partnerverhältnissen und auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen umgegangen ist. Armutslagen sowie der Zwang zur Arbeit mit einem Lohn, der weder den Lebensunterhalt jetzt noch die Rente in Zukunft sichert, sind politisch gemacht. Und der Stopp des sozialen Wohnungsbaus ist ebenso wenig wie der Verkauf von Wohnungsbeständen an private Spekulanten ein Naturereignis, sondern absichtlich oder fahrlässig betrieben worden. Nicht die Rivalität und Konkurrenzangst der Betroffenen, sondern die politischen Vorentscheidungen sind es, die niemand rechtfertigen kann.

 

Interview: Annegret Ries

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Aktualisiert am 03.05.2018

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