Die LICHTBLICK - ZEITUNG - Nr. 68/2016 Seite 6 VON 8 SEITEN

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heute noch nichts los.

Rückblickend ist zu sagen, dass in diesen beiden Jahren vieles entstanden ist. Dazu  gehört natürlich auch die Finanzverwaltung.

 Im Jahresbericht 2002 wurde erstmals darüber berichtet

Ein weiteres Angebot wurde im Berichtszeitraum eingerichtet: die Finanzverwaltung. In drei Fällen wurde dies aus der Not geboren. Bedingt durch Stromschulden, wurden bei drei Besuchern die Energiequellen abgestellt. Nach einigen Gesprächen und die Bereitschaft den Kontozugriff zu übertragen, waren wir bereit, die Stromschulden vorzufinanzieren. Bei allen dreien sind die Schulden mittlerweile bezahlt, jedoch die Vermögensverwaltung wird fort-geführt. Bei zwei weiteren Besuchern wurde dies zeitweise aus anderen Gründen ebenfalls übernommen. Es hat sich offenbar herumgesprochen, dass dies eine Möglichkeit ist, Geldangelegenheiten zu übertragen und täglich einen Geldbetrag zu erhalten. Diesen „Service“ können z.B. Betreuer nicht leisten, da sie nicht täglich Kontakt haben. So ist es mittlerweile selbst-verständlich, dass sich Betreuer mit uns in Verbindung setzen, z.B. in Urlaubszeiten.

 

Es wird immer schwieriger den Überblick zu behalten

 

Auch im Jahre 2015 ist die Zahl der neuen Ratsuchenden wieder ge-stiegen, von 1.635 um 265 auf jetzt 1.900, wobei im Schnitt rund 500 Personen im Jahr beraten werden (Alt- und Neuklienten).

Auch die Zahl der Beratungskontakte (Erstgespräch, Beratungsgespräch, Kontakt mit der Behörde, eMail, Fax, Telefonat) ist auch weiter gestiegen: von 3.173 im Jahre 2014 auf 3.404 im Jahre 2015.

Wie verläuft eine solche Beratung, diese Frage wird immer wieder gestellt. Also zunächst ruft jemand im Lichtblick an, weil er oder sie Schwierigkeiten hat, den Bescheid zu verstehen, den sie oder er erhalten hat. Ist der Bescheid falsch berechnet, weil so wenig Geld bewilligt wurde? Warum ist die Heizpauschale weggefallen? Obwohl „Aufstocker“ wird vom Einkommen so viel verrechnet, dass kaum Geld überwiesen wird.

Jobcenter Neustadt/Weinstraße

Termin wird vereinbart, es wird gebeten alle notwendigen Unter-lagen mitzubringen – Termin wird für dienstags vereinbart – ab 8.30 Uhr im Abstand von 45 Minuten. Es wird zunächst eine Sichtung durch-geführt, eine Liste erstellt, welche Unterlagen noch nachgereicht werden müssen, um die Bescheide beurteilen zu können. Es wird ein weiterer Termin für den Donnerstag vereinbart, weil da individuell ein längeres Gespräch stattfinden kann.

Jetzt sind schon 2½  bis 3 Stunden Zeit investiert worden. In 80% der Fälle muss nun etwas unternommen werden (20% der Fälle sind nicht zu beanstanden): entweder telefonische Kontaktaufnahme mit der Leistungs-sachbearbeiterin oder dem Leistungssachbearbeiter, um mit denen den Fall zu besprechen. Ein Drittel aller Fälle können so bereinigt werden. Bei 2/3 der Fälle muss ein Widerspruch angefertigt werden oder ein Überprüfungsantrag gestellt werden, wenn die 4-wöchige Widerspruchsfrist bereits verstrichen ist. Ein Überprüfugsantrag muss auch gestellt werden, wenn Leistungen über längere Zeit falsch berechnet wurden. Jetzt gilt es, die Entscheidungen abzuwarten, um je nach Ergebnis, weiter zu reagieren.

Von den rund 500 Klienten im Jahr waren im Jahr 2015 410 deutsche Staatsangehörige, 50 EU-Bürger (Bürger, die zur Europäischen Union gehören mit ihren 28 Staaten) und 40 „Dritt“-Staatler und Staatenlose, die einen Aufenthaltsstatus haben als anerkannte oder noch nicht anerkannte Asylanten, Flüchtlinge oder sonstige Schutzbedürftige oder Legalisierte, deren Aufenthaltsstatus abgelaufen ist. Wir haben es zum Teil mit Lebensschicksalen zu tun, die sprachlos machen und es sehr schwierig ist, zu einer befriedigenden Lösung zu kommen.

Auch unsere Gesetzgeber (Bundestag und Europäisches Parlament) befinden sich in keiner beneidenswerten Situation. Denn Gesetze können nur allgemein erlassen werden, wobei Einzelfälle nicht immer erfasst werden können und dann vom Bundessozialgericht oder dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg entschieden werden müssen. Es wird dann über die Allgemeinverbindlichkeit der Urteile gestritten, ob es sich nicht nur um Einzelfälle handelt.

Schwer zu schaffen wird uns jedoch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“ machen, dass das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV oder Alg 2) einfacher machen soll, aber eher heftige Verschärfungen bringen wird.

Dazu zwei Beispiele :

Das erste Beispiel betrifft die „Aufstocker“, das sind diejenigen, die einen Job haben und „aufstockende Leistungen“ bekommen.

Hat jemand bisher 400 € dazu-verdient, durfte er davon 160 €

 

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